Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  GG Art 12 Abs. 1; SächsBO § 66
  Tragwerksplaner, Bauingenieur, Berufsausübung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines an einer Ingenieurschule für Schwermaschinenbau in der Fachrichtung Fügetechnik Ausgebildeten auf Eintragung in die Liste von qualifizierten Tragwerksplanern; Anforderungen an die Berufbezeichnung "Bauingenieur"

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch eines an einer Ingenieurschule für Schwermaschinenbau in der Fachrichtung Fügetechnik Ausgebildeten auf Eintragung in die Liste von qualifizierten Tragwerksplanern; Anforderungen an die Berufbezeichnung "Bauingenieur"

 
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Tragwerksplaners kein eigenständiger Beruf

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Tragwerksplaner kein eigenständiger Beruf! (IBR 2011, 417)

Papierfundstellen

• BauR 2011, 1381

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

• BVerfG, 28.11.1984 - 1 BvL 13/81

  Verfassungsmäßigkeit der Anforderungen an die Bauvorlagenberechtigung für …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2010 - 4 A 401/09

  Dementsprechend hat das Bundesverfassungsgericht die Bauvorlageberechtigung als eine derartige Tätigkeit eines umfassenderen Berufes als Architekt oder Bauingenieur angesehen (BVerfG, Beschl. v. 28.11.1984, BVerfGE 68, 272).

  Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach entschieden, dass Regelungen, welche die Berufsfreiheit in statthafter Weise beschränken, dennoch gegen Art. 12 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und dem Gebot des Vertrauensschutzes verstoßen können, wenn sie keine Übergangsregelung für diejenigen vorsehen, welche künftig unzulässige Tätigkeiten in der Vergangenheit in erlaubter Weise ausgeübt haben (BVerfG, Beschl. v. 28.11.1984, a. a. O.).

• BVerwG, 15.12.2003 - 7 AV 2.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; Änderung der …

  Auszug aus OVG Sachsen, 25.11.2010 - 4 A 401/09

  Nach der vom Senat im Zulassungsverfahren zu berücksichtigenden Änderung der Rechtslage für die Verpflichtungsklage des Klägers (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2003, SächsVBl. 2004, 156) steht aufgrund der Regelung des § 66 Abs. 2 SächsBO zweifelsfrei fest, dass nur Personen mit einem berufsqualifizierenden Hochschulabschluss eines Studiums der Fachrichtung Architektur, Hochbau oder des Bauingenieurwesens in die Liste der qualifizierten Tragwerksplaner eingetragen werden können.

• VerfGH Sachsen, 03.11.2011 - 9-IV-11
  Mit seiner am 14. Januar 2011 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerde wendet sich der Beschwerdeführer gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 30. April 2009 (5 K 116/07) und einen Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. November 2010 (4 A 401/09), mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil abgelehnt wurde, sowie mittelbar gegen die Regelung des § 66 Abs. 2 SächsBO.

  Das Oberverwaltungsgericht wies den Antrag auf Zulassung der Berufung mit Beschluss vom 25. November 2010 zurück (4 A 401/09).

• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LC 114/15

  Beratender Ingenieur; Berufsfreiheit; Dienstleistungsfreiheit; Geschäftsführer; …

  Eine von ihm möglicherweise angestrebte unbefristete Beibehaltung der (früher ungeschützten) Berechtigung zur Führung der Berufsbezeichnung Beratender Ingenieur dürfte der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gebieten (vgl. nur OVG Sachsen, Beschl. v. 25.11.2010 - 4 A 401/09 -, juris Rn. 14).